Autor Thema: Leider sehr traurige aber wichtige Mitteilung  (Gelesen 72312 mal)

Offline Anna

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Leider sehr traurige aber wichtige Mitteilung
« am: 29. Juni 2017, 17:17:37 »
Liebe Pflegestellen und Unterstützer,

 

mit dem neuen Tierschutzgesetz kommen auf Tierschutzorganisationen wie ATN sehr schwere Zeiten zu. Die zentrale Änderung hat Folgendes zum Ergebnis:

 

Es ist es nur mehr bewilligten Tierhaltungen gemäß § 31 Abs 1 TschG erlaubt, ihre Tiere im Internet zu inserieren. Hierbei ist egal, ob auf Plattformen wie willhaben oder haustiersuche.at etc, auf Facebook, in Zeitungen, mit Flyern oder auf der eigenen Homepage.

 

Wenn diese bewilligten Haltungen Pflegestellen haben, dürfen diese Pflegestellen selbst nicht inserieren. Daran ändert auch die Meldung gemäß § 31a nichts.

 

Es ist aber möglich, dass Tiere die aus einer gemäß § 31 Abs 1 bewilligten Haltung stammen, auf einer Pflegestelle untergebracht werden, bis ein neuer Besitzer gefunden wird. Inserieren darf aber auch in diesem Fall nur die bewilligte Haltung, nicht die Pflegestelle. Diese Aussage entspricht einer Information der MA60.

 

Die Anforderungen an eine Betriebsstätte sind in § 31 und in der Tierhaltungs-Gewerbeverordnung geregelt. Wer sich wundert, warum Vereine als gewerblich eingestuft werden, darf dies tun. Wir wundern uns auch, da die ehrenamtliche Tätigkeit am Ende immer – und das nur mit viel Glück – ein Nullsummenspiel ist. Ist ein Tier gesund und wir erhalten einen Kostenbeitrag, brauchen wir diesen und noch viel mehr für das nächste Tier, das eine kostenaufwendige Operation benötigt. Vom Gesetzgeber wird es trotzdem anders gesehen und die Gewerblichkeit von Tierschutzorganisationen ist schon lange ein Fakt.

 

Damit kommen wir zu § 31 a TschG. Pflegestellen brauchen zwar keine Bewilligung, müssen sich aber künftig bei ihrer zuständigen BH melden und mitteilen, dass sie Pflegetiere aufnehmen. Das ist eine reine Anmeldung bei der BH, es bedarf keiner Bewilligung durch die BH. Notwendig ist es dann, wenn man mehr als 1 Mal ein Tier zur Pflege aufnimmt. Es kann in Folge sein, muss aber nicht, dass die Pflegestelle kontrolliert wird, um zu schauen, ob die Haltungsbedingungen in Ordnung sind.

 

Für die Verpflichtung der Pflegestellen der Anmeldung nach § 31 a gibt es eine Übergangsfrist, die Meldung hat bis 31. Dezember 2018 zu erfolgen (das ergibt sich aus § 44 Abs 25). Für die Orga selbst gibt es keine Übergangsfrist, ohne Betriebsstätte kein Inserieren.

 

Sehr dringend dürften es die Behörden hier nicht haben. Wir haben von Einigen gehört, dass sie sich bei der für sie zuständigen BH gemeldet haben und trotz mehrfachem Nachfragen noch immer keine Antwort erhalten haben, was denn für die Anmeldung benötigt wird.

 

Es kann hier nur jeder Pflegestelle trotzdem geraten werden, ein Mail an die zuständige BH zu schicken und sich als Pflegestelle im Sinne des § 31 a TschG zu melden.

 

Was heißt das Inserier-Verbot für Tierschutzorgas? Inserieren dürfen Orgas nur noch dann, wenn sie über eine sogenannte Betriebsstätte in Österreich verfügt im Sinne des § 23 TSchG in Verbindung mit § 31 Abs 1 TSchG. Es ist offensichtlich, dass die wenigsten Orgas über eine solche Betriebsstätte verfügen, da sie alle unmittelbar mit Pflegestellen arbeiten, wo die Tiere hinkommen bis zu ihrer Vermittlung. Zahlreiche Orgas kämpfen seit Bekanntwerden der Novelle gegen dieses Gesetz. Unterstützt wird dabei auch von Tierschutzvereinen wie dem Wr. Tierschutzverein, siehe zB https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170510_OTS0120/tiervermittlung-neu-im-internet-ein-gesetzlicher-pallawatsch-sondergleichen

 

Wir sind - wie alle anderen Orgas auch - vom Gesetzgeber bitter enttäuscht. Wir werden alles daran setzen, eine diesbezügliche Gesetzesänderung zu erreichen. Es kann nicht sein, dass ordentlich und seriös arbeitende Tierschutzorganisationen dafür bestraft werden, dass sie Tiere - egal welcher Herkunft - retten und ihnen ein gutes Zuhause ermöglichen wollen. Gleichzeitig werden wir versuchen, eine notwendige Betriebsstätte aufzubauen bzw alternative Möglichkeiten suchen, wie wir unsere Tiere trotzdem legal zur Vermittlung bringen können.

 

Wir hoffen trotz all dieser Schwierigkeiten an dieser Stelle, dass wir alle gemeinsam erfolgreich weiterkämpfen können und wir hoffen sehr, dass ihr uns weiterhin bei dem unterstützt, wofür ATN seit Jahren steht. Wir halten euch natürlich auf dem Laufenden. Es ist aber auch unsere Verantwortung, euch entsprechend zu informieren und zu berichten.

 

 

Offline bluedog

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Re: Leider sehr traurige aber wichtige Mitteilung
« Antwort #1 am: 29. Juni 2017, 17:37:20 »
darf ich ergänzen ??        :30:

auf fb wird dieser text und der link zur neuen HP dzt. weiträumig geteilt.
es ist wichtig dass diese information sich verbreitet und viele menschen erreicht.
also bitte unterstützt den verein (und alle vereine) und teilt den beitrag eifrig und oft.
eine petition und eine parlamentarische anfrage ist in arbeit.

diese tierschutzgesetz ist ein rohrkrepierer, die vermehrer haben freie fahrbahn bekommen, und die vereine hat man kaltgestellt. dagegen müssen wir uns alle wehren !

bitte teilen !

https://www.facebook.com/Animalhope.Tierhilfe.Nitra/posts/10158888551405134

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170629_OTS0155/tiervermittlung-neu-im-internet-der-tod-fuer-den-tierschutz-in-oesterreich
« Letzte Änderung: 29. Juni 2017, 21:52:30 von bluedog »
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Sei nett zu Tieren, du könntest selbst eins sein.

Offline Terryann

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Re: Leider sehr traurige aber wichtige Mitteilung
« Antwort #2 am: 29. Juni 2017, 18:12:35 »
Welche Anforderungen werden denn an die ab nun erforderliche Betriebsstätte gestellt?

Wäre es denkbar, dass jeweils jemand mit passenden Bedingungen als Betriebsstätte für den Katzenbereich und jemand anderer für den Hundebereich fungiert?

Wenn bei jemandem die Gegebenheiten halbwegs passen, könnten für ev. notwendige Adaptionen sammeln?
Lieben Gruß von Barbara, Bobby, Annie und Masha - in Gedanken bei uns: Terry

Offline Danschi

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Neues Tierschutzgesetz
« Antwort #3 am: 29. Juni 2017, 18:28:19 »
https://www.neuestierschutzgesetz.at/
Bin schockiert. Die Tierheime werden überfüllt sein, öffnet das die Pforten fuer die Tötungen in Österreich. Was passiert mit Hunden im Ausland?
„Es geht nicht darum, dem Leben mehr Tage zu geben, sondern den Tagen mehr Leben.“

Offline Mitzi

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Re: Leider sehr traurige aber wichtige Mitteilung
« Antwort #4 am: 29. Juni 2017, 18:38:30 »
Würde mich auch interessieren welche Anforderungen diese Betriebsstätte haben muss.

Offline claudianet

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Re: Leider sehr traurige aber wichtige Mitteilung
« Antwort #5 am: 29. Juni 2017, 20:30:25 »
Würde mich auch interessieren welche Anforderungen diese Betriebsstätte haben muss.

siehe:
http://wko.at/wknoe/handel/327/antrag.pdf
Immer wieder aufs Neue zeigt sich:
Ich lerne von unseren Tieren viel mehr, als sie von mir :-)

Offline andy und sabine

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Re: Leider sehr traurige aber wichtige Mitteilung
« Antwort #6 am: 29. Juni 2017, 20:49:24 »
Fassungslos.....

Will mir gar nicht vorstellen was jetzt mit all den Tieren passiert ????




Offline Fennek

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Re: Leider sehr traurige aber wichtige Mitteilung
« Antwort #7 am: 29. Juni 2017, 21:35:13 »
@ Margit: Diesen Text (https://www.facebook.com/Margit.Hexenbesen/posts/10210299695074394?pnref=story) werden ohnehin auch wir auf unsere Homepage stellen. Hier besteht Einigkeit bei vielen Orgas, dies so zu tun.


Positiven Rückhalt gibt es vereinzelt von Medien, wie
zB: http://www.kleinezeitung.at/international/tiere/5243318/Verzweiflung-bei-Tierschuetzern_Tierschutzvereine-muessen-tausende

Wir hoffen auf weitere Medien.

Rückhalt gibt es vor allem durch den Wr. Tierschutzverein, bei dem wir uns hier an dieser Stelle wirklich bedanken. Diese Unterstützung ist großartig.

Wir dürfen und werden den Kopf nicht hängen lassen. Wir werden kämpfen und alle möglichen legalen Möglichkeiten suchen, damit wir auch weiterhin das tun können, was wir hier alle gemeinsam am besten können: Tieren in Not zu helfen.

Sollte sich jemand fragen, warum wir darüber nicht früher informiert haben. Ihr könnt uns glauben, dass im Hintergrund wirklich mit Hochdruck gearbeitet wird, um Lösungen zu finden. Wie uns geht es hunderten anderen Orgas auch. Jeder hat Infos, viele fragen nach, sind in Kontakt mit Behörden etc. Informationen werden ausgetauscht, immer wieder muss bei Behörden nachgefragt werden, dann dauert es wieder mit Antworten. Bevor man nicht umfassend alles weiß, bringt es nichts, noch mehr Unsicherheit zu verbreiten als ohnehin schon besteht. Alleine mein Kontakt mit der MA 60, die wohl zig solche Anfragen bekommen haben in den letzten Wochen, zog sich über mehrere Wochen. Es gab hier aber immer konstruktive Antworten, dass nicht zu unseren Gunsten sind, kann man der MA60 ja nicht zum Vorwurf machen.

Wir hoffen natürlich inständig auf gesetzliche Änderungen. Und wir hoffen mindestens genauso, dass wir bald Lösungen haben, weiterhin der ehrenamtlichen Arbeit nachgehen zu können, die wir alle seit Jahren machen.

LG
Irene

Offline bluedog

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Re: Leider sehr traurige aber wichtige Mitteilung
« Antwort #8 am: 29. Juni 2017, 21:42:31 »
ich hab den text eh auf der ATN-seite gesucht, aber nicht gefunden.
darum hab ich dann meinen geteilt.
der text ist ident, wichtig ist, dass er geteilt wird und viele menschen erreicht.
es gibt schon viele erstaunte reaktionen, auch deutsche vereine reagieren schon.
.
Sei nett zu Tieren, du könntest selbst eins sein.

Offline Fennek

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Re: Leider sehr traurige aber wichtige Mitteilung
« Antwort #9 am: 29. Juni 2017, 21:43:23 »
Ach ja zum Thema Betriebsstätte. Hier gilt hinsichtlich Genehmigung nach § 31 TSchG die 1. Tierhaltungs-Gewerbeverordnung:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003832&ShowPrintPreview=True

Die Auslegung dieser ist dann schon wieder eine unterschiedliche, je nachdem, bei welcher Behörde man anfragt. Den einen reicht ein Quarantäne-Zimmer mit Laminat und Latexfarbe an der Wand bis zu einer Höhe, wo Tiere halt üblicherweise hinkommen. Den anderen reicht nicht mal ein komplett verfliestes Badezimmer. Das hängt also ganz davon ab, wo man um Genehmigung ansucht und welche Behörde dann örtlich zuständig ist.

Fakt ist, dass Tiere, die in so einer Betriebsstätte untergebracht sind bis zur Bestätigung des TA, dass die Tiere gesund sind, dann problemlos zu Pflegestellen gehen dürfen und vom Inhaber der Genehmigung dann ja auch inseriert werden dürfen.
LG
Irene

Offline marylou

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Re: Leider sehr traurige aber wichtige Mitteilung
« Antwort #10 am: 29. Juni 2017, 21:55:34 »
Wir alle sind jetzt erst mal sehr verunsichert und verzweifelt,wie es weitergeht.Wir müßen jetzt mehr den je zusammenhalten,damit wir weiterhin den armen Tieren  helfen können,dass sind wir den Tieren schuldig,was soll sonst aus ihnen werden.

Offline marylou

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Re: Neues Tierschutzgesetz
« Antwort #11 am: 29. Juni 2017, 22:02:37 »
Was soll aus den Tieren werden,diese Frage stellen sich jetzt viele Tierschutzverreine und tierliebe Menschen.Wie wirds weitergehen? Es werden noch mehr Tiere ausgesetzt werden,wenn die Tierheime noch überfüllter werden und keine Tiere mehr aufnehmen können.Das neue Tierschutzgesetz hat mit Tierschutz nichts mehr zutun.

Offline glückliche hundemama

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Re: Leider sehr traurige aber wichtige Mitteilung
« Antwort #12 am: 29. Juni 2017, 23:52:16 »
Man merkt ja jetzt schon die Auswirkung. Zunahme von ausgesetzten, angebundenen und leider auch von getöteten Tieren :grave:. Es ist einfach nur der Wahnsinn  :not: . Die Politiker haben noch nie Interesse  an den Tieren gezeigt und werden es auch nie tun :icon_evil:
Es ist nicht..."nur ein Tier"...Es ist ein Herz...das schlägt...eine Seele...die fühlt...und ein Leben...das leben will.

Marion und Trixi

Offline Renate058

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Re: Leider sehr traurige aber wichtige Mitteilung
« Antwort #13 am: 29. Juni 2017, 23:56:40 »
So traurig, einfach unglaublich und unmenschlich,  hoffentlich wird das Gesetz bald wieder geändert!
Gut dass eine Petition schon in Arbeit ist!
Bin optimistisch dass sich doch alles noch zum Guten wenden wird!
« Letzte Änderung: 30. Juni 2017, 00:07:19 von Renate058 »

Offline Jordy

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Re: Leider sehr traurige aber wichtige Mitteilung
« Antwort #14 am: 30. Juni 2017, 05:53:53 »
Dass es Regeln in einer Gesellschaft geben muss, ist schon klar. Dass Regeln aber in vielen Fällen auf Kosten der schwächsten Lebewesen, egal ob Mensch oder Tier, gehen, ist nicht nachvollziehbar und enttäuschend. Das ist eine Welt, in der sich viele schwarze Flecken auftun. Die armen Tiere, denen nach Erlass dieses Gesetzes die Chance auf eine Zukunft genommen wird. Wir können nur hoffen, dass die Menschlichkeit Oberhand behält und dieses Gesetz noch einmal überdacht wird. Und sobald es eine Petition gibt, diese unterschreiben!!!
« Letzte Änderung: 30. Juni 2017, 05:56:04 von Jordy »
~ There ist nothing truer in the world than the love of the Dog! (Mira Grant) ~

 

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